Nachbericht zum außerordentlichen Kreisparteitag und zum Themenabend „Ampel-Aus und Neuwahl des Bundestags“

Von Lennart Poll

Aktualisiert am 27-11-2024 Lesezeit ca. 4 Min.

Am 22. November traf sich die FDP Hagen in der jüngst neueröffneten Gaststätte „Mein Lokal – Zur Hoheleye“ um über das Ende der Ampel-Koalition in Berlin zu sprechen und im Rahmen eines außerordentlichen Kreisparteitags mit der Delegiertenwahl zur Landeswahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl bereits erste Weichen mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl zu treffen.

Katrin Helling-Plahr berichtete als Hagener Abgeordnete ausführlich, wie sie das Ende der Koalition in Berlin miterlebt hat. Sie schilderte, dass es für die Freien Demokraten keine Option sein konnte, zuzusehen, wie Unternehmen auch bei uns Kurzarbeit anmelden, Mitarbeiter entlassen oder gleich in Insolvenz gehen. Deshalb sei es für die FDP-Fraktion zwingend gewesen, dass es zu einer echten Wirtschaftswende komme. Für die FDP habe es oberste Priorität, das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Dazu brauche es weniger Bürokratie, weniger Steuerlast und eine vernünftige Klima- und Energiepolitik. Leistung müsse sich lohnen. Und es müsse mehr Ordnung in der Migrationspolitik geschaffen werden. Christian Lindner habe genau das in seinem Wirtschaftspapier dargelegt und mit konkreten Forderungen unterlegt. Dafür habe er viel Zuspruch aus der Wirtschaft erfahren.

SPD und Grüne hätten die Sorgen, die nach Auffassung der Abgeordneten gerade auch die Bürgerinnen und Bürger in Hagen umtrieben, nicht sehen wollen und verharmlost. Das Papier von Olaf Scholz sei maximal unambitioniert gewesen. Ihm habe klar sein müssen, dass mit der FDP ein „weiter so“ nicht zu machen sei. Er habe den Koalitionsbruch bewusst provoziert. Scholz habe Christian Lindner aufgefordert, per Notlagenbeschluss die Schuldenbremse auszuhebeln. Die Notlage habe er mit der Ukrainehilfe begründen wollen.

Er habe dann aber 15,5 Milliarden zusätzliches Volumen aufnehmen und davon nur 3 Milliarden für die Ukraine nutzen und den Rest in den allgemeinen Haushalt stecken wollen. Das sei nicht nur unseriös, sondern die klare Aufforderung zum Verfassungsbruch gewesen. Klar, dass das für die FDP nicht in Betracht gekommen sei.

Auch das Angebot zu geordneten Neuwahlen zu kommen, habe Scholz ausgeschlagen und das Land damit in eine unsichere Lage geführt. Es sei aber gut, dass er nun – nach entsprechendem Druck auch aus der FDP – die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen wolle. Die FDP habe klare Prinzipien und Überzeugungen bewiesen, mit denen man nun mit geradem Rücken in den Wahlkampf gehe.

Die anwesenden Mitglieder teilten diese Auffassung und diskutierten intensiv, welche Weichen gestellt werden müssten, um Deutschland zu neuer Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen. Neben konkreten Forderungen zum Bürokratieabbau waren auch die Begrenzung von Sozialleistungen und die Flexibilisierung von Renteneintritt und Arbeitsmarkt Thema.

Mit Blick auf die personelle Aufstellung der Partei zur Bundestagswahl schauten die Mitglieder auf die Kreiswahlversammlung zur Aufstellung des örtlichen Kandidaten am 11.12., bei der sich Helling-Plahr wieder zur Wahl stellen will, sowie der Landeswahlversammlung am 15.12. entgegen. Als Delegierte für die Landeswahlversammlung in Bielefeld wurden Lars Peter Hegenberg, Horst Wortmann und Katrin Helling-Plahr gewählt. Zu Ersatzdelegierten bestimmte der Kreisparteitag Katja Graf, Davide Rizzuti und Lennart Poll.