Grundsteuer-Urteil: Gericht bestätigt Kurs der FDP Hagen

Verwaltungsgericht bestätigt Kurs der FDP Hagen: Verzicht auf differenzierte Grundsteuer war die einzig richtige Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am gestrigen Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt: Die differenzierten Grundsteuerhebesätze in Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen wurden für rechtswidrig erklärt.

Die Konsequenzen für die betroffenen Nachbarstädte sind gravierend: Es drohen massive Haushaltslöcher und eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Für die FDP Hagen ist dieses Urteil eine klare Bestätigung der eigenen politischen Linie. Die Liberalen hatten sich im Rat der Stadt Hagen konsequent gegen das rechtlich wacklige Modell unterschiedlicher Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ausgesprochen.

Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert

Katja Graf, Kreisvorsitzende der FDP Hagen und Sprecherin der FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hagen, sieht sich durch den Richterspruch bestätigt:

„Das Urteil zeigt, dass unsere Entscheidung, in Hagen keine differenzierten Hebesätze einzuführen, absolut richtig und weitsichtig war. Wir haben uns nicht von Stimmungen treiben lassen, sondern auf Rechtssicherheit gesetzt.

Während in den Nachbarstädten nun das Chaos droht und Grundsteuerbescheide für 2025 unwirksam werden könnten, haben wir die Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen gesichert. Finanzpolitik darf kein Glücksspiel sein. Es war verantwortungsvoll, auf die Warnungen der Verwaltung und der Experten zu hören, statt sehenden Auges in eine Klage-Welle zu laufen. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in Hagen bleibt nun das bürokratische Desaster erspart, das in den betroffenen Gemeinden droht.“

Deutliche Kritik am Vorgehen der SPD

Scharfe Kritik an den politischen Mitbewerbern übt Lennart Poll, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Hagen. Er adressiert dabei insbesondere das Verhalten der Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten:

„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die SPD. Die ständige Forderung nach differenzierten Hebesätzen ist ein populistisches Spiel mit dem Feuer, das rein auf kurzfristige Schlagzeilen ausgelegt ist und jede rechtliche Vernunft ignorierte.

Die SPD hat versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und tut so, als gäbe es einfache Lösungen, wo keine sind. Hätten wir uns im Rat von diesem populistischen Getöse treiben lassen, stünde Hagen heute vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Wer Politik auf dem Rücken der Rechtssicherheit macht und dabei in Kauf nimmt, dass der städtische Haushalt kollabiert, handelt grob fahrlässig. Wir als Freie Demokraten stehen für seriöse Finanzpolitik statt für Schaufensteranträge, die beim ersten Kontakt mit der Realität vor Gericht krachend scheitern.“

Fazit: Verlässlichkeit statt Willkür

Die FDP Hagen bekräftigt, dass Steuergerechtigkeit nicht durch willkürliche Ungleichbehandlung verschiedener Grundstücksarten erreicht werden kann, wie es das Gericht nun festgestellt hat. Die Liberalen werden sich auch in Zukunft für verlässliche Rahmenbedingungen für Mieter, Eigentümer und die heimische Wirtschaft einsetzen.

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