Antrag: Situation Friedenszeichen Hohenzollernstraße

Die Situation bzgl. des Friedenszeichens in der Hohenzollernstraße ist nach wie vor unbefriedigend. Nach mehreren Räumungen wurde vor mehr als einem Jahr ein Kompromiss zwischen Stadt und dem Verein „Hagener Friedenszeichen“ erreicht, der eine Umgestaltung des Platzes mit LED-Lichtern und einer Informationsplatte vorsah. Leider ist nicht bekannt inwiefern diese Idee weiterverfolgt wurde bzw. wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Es erscheint daher sinnvoll, dass die Bezirksvertretung Mitte sich erneut im Rahmen eines Tagesordnungspunktes mit der Situation beschäftigt.

Wir stellen folgenden Antrag zur Tagesordnung der BV Mitte am 03.05.2018 gem. §6 GO:

  1. Schriftlicher Bericht der Verwaltung

Wird das Friedenszeichen und das direkte Umfeld weiterhin regelmäßig gereinigt?

Welche Kosten entstehen durch die regelmäßige Reinigung? Wer kommt für die Kosten auf? Werden die Kosten für die Reinigung dem bekannten Verursacher in Rechnung gestellt?

Ist die Verwaltung bzgl. der anhaltenden Verschmutzung des Umfeldes durch Aufkleber bzw. Pamphlete tätig geworden? Mit welchem Ergebnis?

Welchen Sachstand gibt es bzgl. der geplanten LED-Beleuchtung als Alternative zum jetzigen Zustand?

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