Anfrage: Regionales Wirtschafts-förderungsprogramm - RWP

Hagen steht als Kommune im Strukturwandel vor immensen finanziellen und städtebaulichen Herausforderungen. Als C2-Fördergebiet im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms (RWP) NRW besitzt unsere Stadt jedoch einen privilegierten Zugang zu Fördermitteln, der für die Standortsicherung unserer heimischen Wirtschaft und die Entwicklung unserer Infrastruktur essenziell ist.

Mit der zum 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Reform der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe (GRW) haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Insbesondere die Abkehr vom reinen Zwang zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hin zur Förderung der Arbeitsproduktivität und Standortsicherung kommt der Hagener Wirtschaftsstruktur (geprägt von produzierendem Mittelstand) massiv entgegen. Auch die befristete Möglichkeit für Kommunen, den Ankauf von Gewerbeflächen bis Ende 2028 fördern zu lassen, stellt eine historische Chance dar, dem Flächenmangel in unserer Stadt proaktiv zu begegnen.

Die Reform der GRW/RWP ist maßgeschneidert für Städte wie Hagen, die über einen starken industriellen Kern verfügen, der sich transformieren muss. Dass nun auch Investitionen in die Produktivität ohne zwingenden Personalaufbau gefördert werden, ist ein Paradigmenwechsel, den wir nicht verschlafen dürfen. Ebenso darf die befristete Chance, den Ankauf von Gewerbeflächen fördern zu lassen, nicht ungenutzt verstreichen. Hagen kann es sich nicht leisten, Fördermittel auf der Straße liegen zu lassen, während andere Kommunen im Ruhrgebiet diese für ihre Standortentwicklung nutzen. Eine proaktive Beratungs- und Antragsstrategie ist daher geboten. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Ratsgruppe um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 03.03.2026:

Anfrage

1. Bilanz der RWP-Mittelnutzung (Status Quo)

a) Wie viele Förderanträge wurden in den vergangenen fünf Jahren (2021–2025) aus dem Hagener Stadtgebiet (sowohl von der öffentlichen Hand als auch von privaten Unternehmen) im Rahmen des RWP gestellt und wie viele davon wurden bewilligt?

b) Wie hoch ist das Gesamtvolumen der in diesem Zeitraum nach Hagen geflossenen RWP-Fördermittel und welche Gesamtinvestitionssumme wurde dadurch ausgelöst?

c) Welche Gründe wurden bei abgelehnten Anträgen seitens der Bezirksregierung oder der NRW.BANK maßgeblich angeführt?

2. Beratungsangebote und Aktivierung der heimischen Wirtschaft

a) Wie stellt sich die Hagen.Business (Wirtschaftsförderung) auf die neuen Förderkriterien ab 2026 ein, insbesondere auf den Wegfall der strikten Arbeitsplatzschaffungspflicht zugunsten der Produktivitätssteigerung?

b) Durch welche konkreten Maßnahmen (Informationsveranstaltungen, Direktansprache, „Klinkenputzen“) werden Hagener Bestandsunternehmen – insbesondere KMU im Volme- und Lennetal – aktiv über die Möglichkeit informiert, dass nun auch reine Modernisierungsinvestitionen zur Produktivitätssteigerung (z. B. Automatisierung, Digitalisierung) förderfähig sind, ohne dass zwingend neue Stellen aufgebaut werden müssen?

c) Gibt es eine Zielvereinbarung oder Strategie der Wirtschaftsförderung, die Anzahl der gewerblichen Förderanträge aus Hagen signifikant zu steigern?

3. Strategischer Flächenankauf und Infrastruktur

a) Beabsichtigt die Stadtverwaltung oder eine ihrer Töchter, die neue, bis Ende 2028 befristete Fördermöglichkeit für den kommunalen Ankauf von Gewerbeflächen zu nutzen, um strategisch wichtige Brachflächen (z. B. ehemalige Industrieflächen) zu erwerben und zu entwickeln?

b) Wenn ja, welche Flächenpotenziale werden aktuell geprüft?

c) Wenn nein, warum wird auf dieses Instrument zur aktiven Bodenpolitik verzichtet, angesichts des eklatanten Mangels an verfügbaren Gewerbeflächen im Stadtgebiet?

d) Welche konkreten Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Erschließung, Anbindung von Gewerbegebieten, Breitbandausbau in Gewerbegebieten) befinden sich aktuell in der Pipeline für eine RWP-Förderung?

4. Tourismusinfrastruktur und „Seepark Hengstey“

a) Inwieweit wird geprüft, ob Teilmaßnahmen der Entwicklung des „Seepark Hengstey“ oder des RuhrtalRadwegs über die RWP-Infrastrukturrichtlinie förderfähig sind?

b) Wie bewertet die Verwaltung die Chancen Hagens im strengen „Scoring-Verfahren“ für Tourismusvorhaben, und existiert für geplante Maßnahmen bereits die zwingend erforderliche positive Stellungnahme der regionalen Tourismusorganisation (z. B. RVR/Ruhr Tourismus)?

c) Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um sicherzustellen, dass geplante Projekte (wie Besucherzentren, Parkmöglichkeiten, touristische Aufwertungen) den geforderten „überregionalen Charakter“ nachweisen können, um die Förderhürde zu nehmen?

5. Innovation und Bildung (Zusammenarbeit FernUniversität/Fachkräfte)

a) Das RWP fördert explizit auch Forschungsinfrastruktur und berufliche Bildungseinrichtungen. Gibt es Gespräche mit der FernUniversität in Hagen oder anderen Bildungsträgern, um gemeinsame Projekte (z. B. Technologietransferzentren, Maker Spaces, Reallabore) über diese Richtlinie zu finanzieren?

b) Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, überbetriebliche Ausbildungsstätten in Hagen mithilfe von RWP-Mitteln zu modernisieren oder auszubauen, um dem Fachkräftemangel im technischen Bereich entgegenzuwirken?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Anfrage.

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