Anfrage: Rückzahlung zu viel gezahlter Elternbeiträge
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 07.05.2015 mehrheitlich beschlossen, dass den Eltern vom 11. Streiktag an die geleisteten Elternbeiträge sowie die nicht in Anspruch genommenen Verpflegungsgelder zurück erstattet werden. Dazu sollte ein unbürokratischer Erstattungsmodus von der Verwaltung erarbeitet und umgesetzt werden. Die FDP-Fraktion möchte gerne detaillierte Information zur Umsetzung dieses Beschlusses erhalten und stellt daher die folgenden Fragen.
- Wie wurde der durch den Rat beschlossene Erstattungsanspruch umgesetzt und ab wann war eine Beantragung zur Erstattung zu viel gezahlter Beiträge möglich?
- Wie viele Eltern waren insgesamt dazu berechtigt, die zu viel gezahlten Kita-Beiträge zurückzufordern?
- Wie viele Eltern haben von der Möglichkeit bisher Gebrauch gemacht?
- Welche Summe an zu viel gezahlten Elternbeiträgen ist insgesamt von allen betroffenen Eltern maximal zurückzufordern?
- Welche Summe an zu viel gezahlten Elternbeiträgen wurde bisher insgesamt zurückerstattet?
- Falls noch nicht alle Antragsberechtigten die Rückerstattung beantragt haben: Inwiefern weist die Stadtverwaltung auf die Möglichkeit einer Rückerstattung aktiv bei den Eltern hin bzw. hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen?
- Gibt es eine Frist, bis wann die Anträge auf Rückerstattung bei der Stadtverwaltung eingegangen sein müssen?