Antrag: Auswirkungen der ISEK-Maßnahme P19 auf die Schulentwicklungsplanung

Bei der fraktionsinternen Diskussion des ISEK-Abschlussberichtes ist aufgefallen, dass die ISEK-Maßnahme P19 „Interkulturelle Lern- und Lebensräume“ größere Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung, gerade im räumlichen und organisatorischen Bereich, haben könnte. Die FDP-Fraktion hält es daher für angebracht, dass dieses Thema erneut im Schulausschuss diskutiert wird. Die FDP-Fraktion hält die Maßnahme P19 für wichtig und notwendig. Ziel der Beratung ist daher explizit nicht eine Revision des bereits erfolgten Beschlusses, sondern ein zeitnaher Einstieg in die Diskussion, wie die Ziele der Maßnahme erfolgreich umgesetzt werden können. Als Maßnahme mit hoher Priorität und vor dem Hintergrund der mglw. zeitnahen Verfügbarkeit von Fördermitteln sind Auswirkungen auf die Schulentwicklung der nächsten 5 Jahre nicht auszuschließen.

Wir gehen davon aus, dass auf Grund ihrer oft zentralen Lage in den Quartieren insbesondere Grundschulen für die in der Maßnahme geschilderte Funktion in Frage kommen. Gerade hier ist jedoch durch den OGS-Betrieb und weitere bestehende zusätzliche Nutzungen (Elternabende, Konzerte, Aufführungen, Projekte) von Konkurrenzsituationen auszugehen.

In jedem Fall sehen wir daher den Bedarf, dass der Gutachter entsprechend über die Zielsetzungen der Maßnahme informiert wird und diese, falls notwendig, in seinen Betrachtungen berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 05.11.2019 gem. §6 GO:

1. Bericht der Verwaltung

Die Verwaltung beantwortet zur Sitzung folgende Fragen in Bezug auf die ISEK-Maßnahme P19 „Interkulturelle Lern- und Lebensräume“

• Wie bewertet die Schulverwaltung grundsätzlich das Ziel der ISEK-Maßnahme P19 Schulstandorte zukünftig für zusätzliche Bildungsangebote z.B. für Erwachsenenbildung oder Beratungsangebote zu nutzen?

• Entstehen aus Sicht der Verwaltung durch diese erweiterte Nutzung räumliche und organisatorische Konkurrenzsituationen zum regulären Schulbetrieb und insbesondere zu den OGS-Angeboten?

• Welche Schulen sind aus Sicht der Schulverwaltung überhaupt für die geplanten zusätzlichen Angebote geeignet? Liegen der ISEK-Maßnahme P19 bereits konkrete Überlegungen zugrunde?

• Werden die Ziele der ISEK-Maßnahme P19 bereits bei den geplanten Erweiterungen für den OGS-Bereich berücksichtigt?

• Welchen Einfluss hat die ISEK-Maßnahme P19 aus Sicht der Verwaltung auf den neuen Schulentwicklungsplan?

2. Diskussion

3. Beschlussvorschlag

Der Gutachter für den Schulentwicklungsplan wird über die Zielsetzungen des ISEK und die spezifischen Ziele der Maßnahme P19 informiert. Er wird weiterhin gebeten, die Ziele der Maßnahme in seinen Planungen zu berücksichtigen, wo dies notwendig ist.