SPD verursacht weiteren Schaden bei Enervie

Mit der Beantragung einer HFA-Sondersitzung verursacht die SPD nach Auffassung der FDP- Fraktion weiteren Schaden bei der Enervie.

Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisiert den wiederholten Populismus der SPD. In der aktuellen Diskussion sei es geboten, das Unternehmen nicht unnötig in die Medien zu zerren. Die SPD betreibe seit Wochen mit ihrer populistischen Symbolpolitik den Niedergang der Enervie.

Es gehe den Antragstellern lediglich darum, dass Unternehmen zu beschädigen und bessere Voraussetzungen für ein Lieblingsprojekt der SPD zu schaffen: die vermeintliche Re-Kommunalisierung der Wasserversorgung. Dabei ist die Enervie zu über 80% in kommunalem Besitz. Doch der SPD geht es um mehr direkten Einfluss. Da scheint ihr fast jedes Mittel recht, auch wenn die Enervie-Grundidee der regionalen Versorgung Schaden nimmt.

Dazu abschließend Claus Thielmann: „Die SPD-Fraktion weiß ganz genau, dass eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses keinerlei Ergebnis bringt, da nur der Aufsichtsrat ein Recht auf die wirklich notwendigen Auskünfte hat.“