Landesregierung erfüllt ihr Versprechen: Hagen erhält 1.159.742 Euro für Integration von Flüchtlingen

Landesregierung erfüllt ihr Versprechen: Hagen erhält 1.159.742 Euro für Integration von Flüchtlingen

Das Kabinett in Düsseldorf hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.

Monika Schlösser, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Hagen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt. Die Zuweisungen in Höhe von 1.159.742 Euro sind für Hagen enorm wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen und verstetigen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen vor Ort.“

Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

„Die Landesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf auch ein deutliches Signal bezüglich der Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Im Gegensatz zur vormaligen rot-grünen Koalition werden die für die Kommunen überlebenswichtigen Bundesmittel nun nicht mehr zum Stopfen selbstverschuldeter Haushaltslöcher genutzt“, unterstreicht Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP. „In diesem Sinne kommt auch der aktuelle Resolutionsentwurf der Hagener SPD zum gleichen Thema um einige Jahre zu spät. Einen solchen Einsatz hätten wir uns gewünscht, als die Genossen in Düsseldorf die Kommunen mit der Mammutaufgabe Flüchtlingsintegration größtenteils allein ließen“.

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 Ansprechpartner: Claus Thielmann (0171-4778331)

Bildquelle: Gurian/laif via Bundesregierung.de

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