Entfesselungsgesetz stärkt Hagener Innenstadt und gleichzeitig die Stadtteile
Die FDP-Fraktion im Rat der Hagen begrüßt die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutlichen Fortschritt. Es stärkt nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und lokalem Einzelhandel, sondern trägt auch zur Attraktivierung von Innenstadt und Stadtteilzentren bei.
„Als der Rat der Stadt Hagen zuletzt verkaufsoffene Sonntag nach alter Rechtslage genehmigt hat, bedurfte es umfangreicher Vorlagen und einer regelmäßigen Zitterpartie, bedingt durch Klagen der Gewerkschaft Verdi. Ein vollkommen überflüssiger bürokratischer Mammutakt, der seinesgleichen suchte“, so Claus Thielmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Die neue Rechtsgrundlage erleichtert nicht nur der Verwaltung den Genehmigungsprozess, auch die Gründe für verkaufsoffene Sonntage werden erweitert. So ist neben traditionellen Festen und Veranstaltungen nun auch die Förderung des Tourismus mögliche Grundlage zur Durchführung.
„Gerade in Stadtteilen wie Hohenlimburg sind die verkaufsoffenen Sonntage wichtige Instrumente zur Förderung lokaler Festivitäten und Traditionen. Durch die nunmehr vorliegende Rechtssicherheit wird ehrenamtlichen Veranstaltern und lokalen Einzelhändlern wieder ermöglicht, was wir uns alle wünschen: attraktives Stadtleben fördern, Arbeitsplätze sichern und unsere Umgebung lebenswert gestalten“, freut sich Monika Schlößer, Ratsmitglied und engagierte Hohenlimburgerin.
Der NRW Landtag hatte am 21.03.2018 das sogenannte „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Danach dürfen Geschäfte an "jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein". Ziel des Gesetzes ist es unter anderem auch, den Einzelhandel gegenüber der Konkurrenz des Online-Handels zu stärken.
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Ansprechpartner: Claus Thielmann (0171-4778331)
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