FDP-Fraktion legt Schwerpunkte für die kommenden 12 Monate fest

Im Rahmen einer Klausurtagung nach der Sommerpause hat die FDP-Fraktion über die politischen Schwerpunkte ihrer Arbeit in den nächsten 12 Monaten beraten. Neben der Entwicklung des Geländes hinter dem Bahnhof und der allgemeinen Verkehrsentwicklung sollen insbesondere die Themen „digitale Bürgerdienste“ sowie „Sicherheit- und Sauberkeit“ mit Anfragen und Anträgen in die politische Beratung eingespeist werden.

„Bezüglich der Entwicklung der freigewordenen Flächen im Rahmen des Baus der Bahnhofshinterfahrung werden wir den Druck auf das Planungsdezernat erhöhen. Es muss endlich klar definiert werden, was hier entstehen soll und dann zeitnah und zielorientiert mit der Entwicklung begonnen werden. Die bisherigen Planungen der Verwaltung überzeugen uns leider nicht“, so Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Hagen.

Michael Grzeschista, Ratsherr und FDP-Sprecher im Planungsausschuss, ergänzt: „Mit der absehbaren Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung können jetzt generelle Überlegungen bezüglich der Entwicklung des Umfeldes und der Verkehrsströme angestellt werden. Dabei spielen insbesondere auch die maroden Hochbrücken und der starke Verbesserungsbedarf bei den Radverkehrswegen eine wichtige Rolle.“

Einen wichtigen Schwerpunkt in der Arbeit der FDP-Fraktion sieht Katrin Helling-Plahr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Weiterentwicklung digitaler Bürgerdienste und der Modernisierung der Verwaltung: „Wir Liberalen haben mit innovativen Ideen wie der Hagen-App und der Kaminampel gezeigt, dass man bei diesem Thema auch mit wenig Geld sinnvolle Verbesserungen erreichen kann, die den Bürgern einen wirklichen Mehrwert bringen. Wir werden darauf drängen, dass die Verwaltung diesen Bereich nun strukturierter und nachhaltiger angeht. Mittelfristig brauchen wir eine Portallösung, die sowohl Zugänglichkeit als auch Übersichtlichkeit der Verwaltungsangebote verbessert.“

Mehr Nachhaltigkeit wünscht sich die FDP-Fraktion auch bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit. Die konzertierten Reinigungsaktionen hätten kurzfristig einen positiven Effekt gebracht. Jetzt muss die Verwaltung aber das Problem grundlegend lösen. Dazu muss nach FDP-Auffassung die Verwaltung die Hausbesitzer in den Vierteln mit exzessiver Vermüllung stärker in die Pflicht nehmen und der HEB seine Arbeit flexibler und zielgerichteter ausführen. „Weiterhin werden wir mit dem Ordnungsamt und der Polizei erneut über Sicherheitsprobleme und mögliche Lösungsansätze sprechen“, so Claus Thielmann abschließend.

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Ansprechpartner: Claus Thielmann (0171-4778331)

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