Beschlussvorschlag: Standort einer Stadtwache für den Stadtordnungsdienst (SOD) und die Leitstelle des Ordnungsamtes

Von Daniel George

Aktualisiert am 02-04-2025 Lesezeit ca. 3 Min.

In Reaktion auf die Vorlage der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt I.6.8. der Sitzung des Rates am 03.04.2025 stellen die genannten Fraktionen und Gruppen folgenden ergänzenden Beschlussvorschlag:

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, …

1. … ob der ehemalige Reisebüro-Pavillon am Adolf-Nassau-Platz als vorübergehen-der oder dauerhafter Standort für eine Stadtwache ohne Leitstelle in Betracht kommt.

2. … darzustellen, welche Kosten für eine in dieser Form beschränkte Stadtwache entstehen würde.

3. … wie ein Personalkonzept für den Reisebüro-Pavillon nach einer Trennung von Stadtwache und Leitstelle aussehen würde.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, …

… eine vollständige Kostenschätzung der verschiedenen Kostenblöcke (alle baulichen Maß-nahmen, Unterbringung Personal, Kosten für lokale Sicherheitstechnik und IT, Schaffung oder Anmietung von Stellflächen für Fahrzeuge, Umzüge, etc. für folgende Varianten detailliert darzustellen.

1. Konzeptvorschlag – modifiziert Verwaltung I: Stadtwache mit SOD-Leitstelle in einem neu zu errichtenden Volkspark-Pavil-lon ohne Verlagerung von Personal (32) aus der Böhmerstraße ins Bürgeramt

2. Konzeptvorschlag - Verwaltung II: Stadtwache inkl. Leitstelle im Bürgeramt mit Verlagerung von Personal (32) aus der Böhmerstraße, dazu mobile Ergänzung

3. Konzeptvorschlag – Rat: Verlagerung von Personal (32) aus der Böhmerstraße ins Bürgeramt, dazu Nut-zung des Reisebüro-Pavillons als Stadtwache (wie oben beschrieben)

Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss die Daten zu seiner Sitzung am 12.06.2025 vor.