Schwarz-grüne Altschuldenregelung: FDP Hagen wirft Landesregierung teure Scheinlösung und finanzpolitisches Wunschdenken vor
Schwarz-grüne Altschuldenregelung: FDP Hagen wirft Landesregierung teure Scheinlösung und finanzpolitisches Wunschdenken vor
Hagen – Die FDP Hagen übt scharfe Kritik am geplanten Altschuldenentlastungsgesetz der schwarz-grünen Landesregierung. Das Gesetz sei eine „teure Scheinlösung“, die keine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen bewirke, sondern lediglich die dramatische Haushaltslage vieler Städte kosmetisch überdecke.
„Anstatt eine echte Reform auf den Weg zu bringen, wird ein milliardenschweres Problem auf Jahrzehnte vertagt – mit fatalen Folgen für kommende Generationen“, warnt die FDP-Kreisvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Katja Graf. „Wer glaubt, mit einer Zinsentlastung seien die Jahre der Haushaltskonsolidierung vorbei, der irrt gewaltig.“
Lennart Poll, stellvertretender Kreisvorsitzender, ergänzt: „Das strukturelle Defizit in Hagen ist nicht vom Himmel gefallen. Neben der Unterfinanzierung durch Land und Bund leisten wir uns vor Ort zahlreiche hausgemachte Probleme: explodierende Personalkosten trotz sinkendem Bürgerservice, teure Mietverträge für leere Büroflächen, ein ineffizientes Gebäudemanagement sowie eine wirkungslose Wirtschaftsförderung.“
Ein klarer Seitenhieb folgt in Richtung der politischen Unterstützer des Gesetzes: „Während hier vor Ort Brücken gesperrt werden, Schulgebäude verfallen und die Ausgaben explodieren, feiern einige diese Regelung als großen Erfolg. Wer sich jetzt mit dieser Mogelpackung schmückt, betreibt Realitätsverweigerung auf Kosten der Bürger“, so Poll.
Die FDP-Landtagsfraktion hat berechnet, dass die kommunalen Kassenkredite bereits kurz nach dem Stichtag des Gesetzes (31.12.2023) wieder deutlich gestiegen sind – bis März 2025 um rund 4,6 Milliarden Euro. Hochgerechnet könnten bis 2027 etwa 12 Milliarden Euro neue Schulden auflaufen – deutlich mehr als die geplante Entlastung in Höhe von 9 Milliarden Euro.
Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt: „Was CDU und Grüne als Entschuldung verkaufen, ist in Wahrheit ein Verschiebebahnhof für Schulden auf den Rücken unserer Kinder und Enkel. 77 Jahre Tilgungsdauer sind kein Sanierungsprogramm, sondern ein Offenbarungseid in Sachen Generationengerechtigkeit!“
Poll ergänzt: „Jetzt wird so getan, als sei die Aufnahme neuer Schulden über fast acht Jahrzehnte ein Meilenstein. In Wahrheit ist es ein Offenbarungseid. Das Land bindet sich für 77 Jahre, zahlt aber in dieser Wahlperiode nur ein paar Hundert Millionen aus. Und der Bund? Der denkt noch nach. Währenddessen brennt es in den Städten – und zwar jetzt!“
Die angeblich großzügigen 542 Millionen Euro für Hagen seien bei einem strukturellen Defizit von jährlich rund 45 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Das bringt uns 10 Millionen Euro Zinsersparnis – aber nach 15 Jahren stehen wir wieder am Anfang. Nur dass dann das Land noch über 60 Jahre weiterzahlt. Das ist keine nachhaltige Politik – das ist Geldverbrennung“, so Poll.
Besonders alarmierend: Die finanzielle Tragweite des Gesetzes sei unklar. „Wie sich diese ‚Hilfe‘ bei steigenden Zinsen auswirkt, weiß die Landesregierung selbst noch nicht. Trotzdem wird das Gesetz durchgepeitscht – das ist fahrlässig und unseriös.“
Die FDP Hagen fordert stattdessen eine echte Reform der kommunalen Finanzausstattung. „Transparente Tilgungsregeln, mehr Einnahmespielräume für die Städte und ein Ende der chronischen Unterfinanzierung – das wäre eine Lösung“, so Graf abschließend.
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