Enervie-Diskussion: Verhalten der SPD nicht hinnehmbar

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen kritisiert das Verhalten der SPD in der Debatte über die zukünftige Aufstellung der Enervie aufs Schärfste.FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann: „Hier werden verschiedene Themen auf unredliche Weise vermischt und das Unternehmen durch die ständige Stimmungsmache beschädigt."

Die FDP-Fraktion vermutet, dass für die erste Reihe der SPD-Fraktion weniger der Erfolg des Unternehmens, sondern deutliche Eigeninteressen im Fokus stehen. Die FDP-Fraktion erinnert darin, dass der Rat mit den Stimmen der SPD erst im Dezember auf seiner letzten Sitzung beschlossen hat, dass ein Herausbrechen von Unternehmensteilen aus der Enervie-Gruppe nicht gewollt ist.FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann: "Jetzt speist der heimliche SPD-Fraktionsvorsitzende Werner König unter dem Deckmantel der Forderung nach einer Arbeitsgruppe des Rates und unter Umgehung des Aufsichtsrates als zuständigem Gremium die WBH-Lösung erneut in die Diskussion ein." Das Endziel der SPD bleibe also die Filetierung der Enervie und die Schaffung von Stadtwerken alter Prägung, in denen SPD und Gewerkschaften dominieren. "Ich erwarte von Werner König, dass er dies dann auch als Forderung klar benennt und endlich aufhört die politischen Gremien mit Phantomdebatten zu beschäftigen."

Nach Auffassung der FDP-Fraktion hat WBH-Vorstand Joachim Bihs bisher kein tragfähiges Konzept für eine Übernahme der Enervie-Wassersparte vorgelegt. Auch sei Enervie nicht bereit, die Wassersparte zu verkaufen, denn damit wird weiterhin Geld verdient. Die SPD verschweige zudem, dass für eine Investition der WBH in das Wassernetz letztendlich allein der Hagener Wasserkunde über Beitragserhöhungen aufkommt.

„Die Art und Weise wie Werner König hier agiert, nimmt mittlerweile Formen eines obsessiven Verhaltens an“, ärgert sich Claus Thielmann. „Angeblich geht es Herrn König vor allem um die Mitarbeiter, jedoch wird gerade deren Zukunft durch die unsägliche Debatte über eine Zerschlagung des Unternehmens gefährdet. Es hat den Anschein, als ginge es der SPD vor allem darum die Arbeit des Vorstandes schlecht zu reden und wichtige unternehmenspolitische Entscheidung für eigene Interessen auszuschlachten. Das können und wollen wir nicht mehr hinnehmen“, so Thielmann abschließend.