Soziales Hagen: Migration, Soziales und Integration, Bildung und Chancengerechtigkeit

Migration

Problembeschreibung
Hagen ist eine traditionsreiche Einwanderungsstadt. Wir sind stolz auf unsere multikulturelle Stadtgesellschaft und setzen uns dafür ein, diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern. In den vergangenen 15 Jahren hat sich jedoch im Bereich Migration ein Ungleichgewicht entwickelt, das in Teilen zur Zunahme von Kriminalität beigetragen, den sozialen Zusammenhalt gefährdet und zur sozialen Abwärtstendenz ganzer Stadtviertel geführt hat. Dabei ist es keine Stigmatisierung, sondern eine sachliche Feststellung, dass diese Entwicklungen in erheblichem Maße auf die sogenannte Armutsmigration aus EU-Staaten, insbesondere aus Südosteuropa, zurückzuführen sind. Die klassischen Integrationsmaßnahmen, bei denen Hagen bislang gut aufgestellt war, greifen in diesem Kontext oft nicht oder nur unzureichend. Die Zahl der Zugezogenen aus diesem Umfeld ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen - stärker als im Vergleich zu anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus wird der städtische Haushalt durch die Inanspruchnahme sozialer Leistungen erheblich belastet. Aus diesem Grund besteht auch seitens der Stadt Hagen ein dringendes Interesse, dieser Entwicklung mit wirksamen und nachhaltigen Maßnahmen entgegenzuwirken.

Zielsetzung
Ziel ist es, einer weiteren Ausweitung von Armutsmigration nach Hagen wirksam vorzubeugen und idealerweise die Zahl der betroffenen Personen zu verringern. Alternativ sollen Zugewanderte in die Lage versetzt werden, durch Aufnahme regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern und damit zur gesellschaftlichen Teilhabe beizutragen.

Maßnahmen

Rückbau von Problemimmobilien: Konsequente Fortführung des Rückbaus sogenannter Schrottimmobilien, insbesondere durch gezielte Akquise von Fördermitteln des Landes NRW.
Vorgehen gegen verantwortungslose Vermieter: Ausschöpfung aller rechtlich verfügbaren Mittel gegenüber Vermietern, die ausbeuterische oder unhaltbare Wohnverhältnisse ermöglichen – z. B. durch Ersatzvornahmen, Bußgeldbescheide und weitere rechtliche Schritte.
Verstärkte Kontrollen und Integrationsdruck: Ausweitung der Kontrollen in bekannten Objekten. Ziel ist es, durch klare Anforderungen an Integrations- und Arbeitsbereitschaft entweder eine positive Entwicklung oder eine geordnete Abwanderung zu bewirken. Dabei steht neben dem Stopp weiterer Zuzüge auch die Reduzierung bestehender problematischer Strukturen im Fokus.
Durchsetzung der Schulpflicht: Konsequente gemeinsame Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei zur Sicherstellung der Schulpflicht, insbesondere in Innenstadtbereichen und bekannten Brennpunkten.
Verbindliche Sprach- und Integrationskurse: Deutliche Ausweitung verpflichtender Sprach- und Integrationsangebote, mit besonderem Fokus auf Vorschulkinder. Hierzu gehört auch die konsequente Einforderung von Landesunterstützung. Schulärztliche Untersuchungen und verbindliche Nachverfolgung müssen intensiviert werden. Niedrigschwellige, freiwillige Angebote haben sich in diesem Kontext als wenig wirksam erwiesen.
Strengere Kopplung von Sozialleistungen an Arbeitsbereitschaft: Der Gesetzgeber muss Pull-Faktoren reduzieren und Missbrauchsmöglichkeiten einschränken. Die Einreise im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit muss an die realistische Fähigkeit geknüpft werden, kurzfristig den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Entsprechende gesetzgeberische Änderungen auf Bundesebene müssen beschlossen werden.
Effizienter Datenaustausch der Behörden: Ein reibungsloser und rechtssicherer Datenaustausch zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden ist unerlässlich. Der Missbrauch von Sozialleistungen – insbesondere von Bürgergeld und Kindergeld – muss durch eine abgestimmte Zusammenarbeit wirksam unterbunden werden. Bestehende Projekte wie MISSIMO sind ein erster Schritt, reichen jedoch bei Weitem nicht aus.
Kommunale Bündnisse auf Landes- und Bundesebene: Städte, die in besonderem Maße mit den Herausforderungen der Armutsmigration konfrontiert sind, sollten sich – analog zum Bündnis „Die Würde der Städte“ – zusammenschließen, um gemeinsam mit Nachdruck notwendige gesetzliche Anpassungen gegenüber Bund und Ländern einzufordern.

Soziales und Integration

Hagen muss ein Ort sein, an dem sich alle Menschen wohlfühlen und gleiche Chancen haben. Um dies zu erreichen, braucht es ein soziales System, das fair, effizient und auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten ist. Dabei dürfen wir nicht die Augen vor den Problemen verschließen, sondern müssen gezielt Maßnahmen ergreifen, um die Lebensqualität in allen Stadtteilen zu verbessern.

Unsere Maßnahmen:

Konsequentes Vorgehen gegen Problemimmobilien: Wir möchten uns weiterhin dem Thema „Problemimmobilien“ widmen und auf den Aufkauf und Abriss von solchen Gebäuden setzen. Wir fordern eine Erhöhung der Kontrollintervalle in sozialen Brennpunkten wie Wehringhausen und dem Bahnhofsviertel auf das maximal mögliche Maß. Regelmäßige und konsequente Kontrollen können dazu beitragen, Kriminalität, illegalen Handel und Missbrauch von Sozialleistungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Dies stärkt nicht nur die Sicherheit der Anwohner, sondern trägt auch zu einem funktionierenden und fairen Sozialsystem bei.
Integration im Gleichgewicht von Fördern und Fordern: Wir benötigen einen deutlichen Ausbau der Angebote zur Erlernung der deutschen Sprache und unseres allgemein anerkannten Wertesystems. Diese Angebote müssen soweit möglich verpflichtend sein. Weiterhin braucht Hagen bessere Programme, um Migranten und Migrantinnen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Insgesamt wollen wir Integrationsprogramme zukünftig besser steuern und evaluieren um eine größtmögliche Effektivität sicherzustellen.
Drogenhilfe: Wir fordern die Möglichkeit des Drug-Checkings in Hagen, um Versorgung, Betreuung und Rückzugsräume für drogenabhängige Menschen sicherzustellen. Diese soll idealerweise mobil an den bekannten Brennpunkten erfolgen. Wir setzen also auf die "Safer-Use"-Strategie. In erster Linie sollte den betroffenen Personen ein Entzug nahegelegt werden, bei dem sie Unterstützung erfahren können.
Barrierefreiheit: Wir fordern den flächendeckenden Ausbau barrierefreier Infrastruktur, um allen Menschen – unabhängig von körperlichen Einschränkungen – uneingeschränkete Mobilität zu ermöglichen. Dies inkludiert auch die Sanierung aller Fußgängerwege in Hagen, die nicht barrierefrei sind.
Lokale soziale Infrastruktur: Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Infrastruktur in den Stadtquartieren erhalten bleibt und wo nötig ausgebaut wird. Dies gilt nicht nur für die medizinische Versorgung und die Betreuung von Kindern- und Familien, sondern auch für die aufsuchende Sozialarbeit. Dazu können wir uns auch die Etablierung von sozialen Versorgungszentren in den Quartieren vorstellen.
Erhalt der Trägerlandschaft und Initiativen: Wir sind stolz auf unsere breite Trägerlandschaft und die vielen Vereine und Initiativen, die soziale Angebote unseren Einwohnerinnen und Einwohnern zugänglich machen. Die Stadtverwaltung soll diese Angebote nach Möglichkeit fördern, unterstützen und vernetzen. Eine stärkere Konzentration dieser Angebote innerhalb der Verwaltung lehnen wir ab. Soziale Angebote können am besten vor Ort sichergestellt werden – von Menschen die sich aktiv und mit Herzblut für ihre Mitmenschen einbringen.

Bildung und Chancengerechtigkeit

Die Hagener Bildungslandschaft steht vor erheblichen Herausforderungen: Es mangelt an ausreichenden Betreuungsplätzen in Kitas und OGS, die Qualität der Infrastruktur, insbesondere bei Digitalisierung und Sauberkeit, ist unzureichend, und grundlegende Fähigkeiten sowie Sprachkenntnisse müssen bei vielen Kindern früher und gezielter gefördert werden. Gleichzeitig sind Schulen mit Problemen wie Gewaltprävention konfrontiert, während der Erhalt der vielfältigen Schullandschaft und die Entlastung von Eltern und Schülern bei Kosten und Organisation essenziell sind.

Unsere Maßnahmen:

Frühzeitige Sprach- und Grundfähigkeitenförderung etablieren: Eine gelingende Bildungsbiographie beginnt mit dem Beherrschen der deutschen Sprache und grundlegender Fähigkeiten. Wir fordern die Einführung verpflichtender, umfassender Evaluationen und darauf aufbauender Förderprogramme für Sprachkompetenz und motorische/kognitive Basisfähigkeiten bereits lange vor der Einschulung, um allen Kindern die gleichen Startchancen zu ermöglichen.
Moderne, saubere und sichere Lernumgebungen schaffen: Die Infrastruktur der Schulen muss dringend modernisiert und instandgehalten werden. Das beinhaltet die konsequente und zügige Digitalisierung aller Schulen mit flächendeckendem WLAN und ausreichender Hardware. Ebenso elementar ist die Verbesserung der Sauberkeit, insbesondere in Sanitäranlagen, durch regelmäßige Intensivreinigungen. Zudem fordern wir Maßnahmen zur Erhöhung der physischen Sicherheit an Schulen und die Implementierung von Gewaltpräventionsprogrammen.
Vielfalt der Schullandschaft erhalten und stärken: Wir stehen uneingeschränkt zum Erhalt der vielfältigen Hagener Schullandschaft und lehnen jede Form der Diskriminierung einzelner Schulformen ab. Das bedeutet insbesondere, dass wir alle bestehenden Gymnasien mit ihren spezifischen Profilen erhalten und in ihrer Entwicklung unterstützen wollen.
Schülerwohlbefinden durch Verpflegung und verlässliche Angebote verbessern: Wir streben die Einführung eines kostenlosen Frühstücksangebots für alle Schülerinnen und Schüler an. Für OGS-Schüler soll ein kostenloses Mittagessen angeboten werden. Gleichzeitig setzen wir uns für die Sicherstellung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Grundschulkapazitäten und des OGS-Angebots ein.