Hagen nicht weiter Zahlmeister für das Ruhrgebiet
Der von der rot-grünen Landesregierung der Stadt Hagen zur Stellungnahme vorgelegte Gesetzesentwurf zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr sieht ein Kündigungsrecht der Mitgliedskommunen nicht mehr vor. Die Mehrheit des Rates wollte bereits 2008 aus dem Regionalverband Ruhr austreten, scheiterte mit 36 zu 19 Stimmen an der erforderlichen 2/3 Mehrheit.
„Seit wir diesem Regionalverband angehören sind wir Nettozahler“, so Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP. Von den bisher gezahlten Millionen käme kaum etwas nach Hagen zurück. Bei Veröffentlichungen des Verbandes wird Hagen entweder überhaupt nicht oder nur so nebenbei erwähnt.
„Wir wollen nicht weiter Zahlmeister für die Städte des Ruhrgebiets sein, die viel vom RVR profitieren“, so Claus Thielmann weiter.
Die Liberalen sehen in der Ausdehnung der Aufgaben der Verbandes und der Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung einen weiteren Abbau und Aushöhlung von Zuständigkeiten der Kommunen. „Wenn man mehr Demokratie will“, entrüstet sich Claus Thielmann, „dann sollte man die einzelnen Kommunen fragen, ob sie zu diesem neu aufgestellten Verband dazugehören wollen und dies nicht per Gesetz festlegen.“
Die FDP-Fraktion will sich dafür einsetzen, dass die infrage kommenden Kommunen mit 2/3 Mehrheit über ihre Zugehörigkeit zum RVR neu entscheiden können oder ihnen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird. Die FDP fordert ihre Landtagsfraktion auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen.