Anfrage: Entwicklung Haushaltslage

Die aktuell durchaus positive Haushaltssituation sowie allgemein gute Wirtschafts- und Steuerprognosen wecken vermehrt Begehrlichkeiten, wie auch diverse aktuelle Anträge und haushaltspolitische Diskussionen im Rat der Stadt Hagen zum Ausdruck bringen.

Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die aktuellen Entwicklungen im Welthandel sowie ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU ohne (Freihandels-) Abkommen können im schlechtesten Fall deutliche Auswirkungen auf lokale Unternehmen und damit auf die Gewerbesteuereinnahmen haben. Es ist zu befürchten, dass ein „harter Brexit“ gerade für die mittelständische Industrie in Westfalen intensive Probleme mit sich bringt, da hier eine nicht zu unterschätzende Abhängigkeit von Exporten nach Großbritannien besteht. Auch die bisher schleppend verlaufende Grundsteuerreform kann zu möglichen Unwägbarkeiten in der Haushaltsplanung führen.

Der Deutsche Städtetag hat als kommunaler Spitzenverband ausdrücklich darauf hingewiesen, dass solche Fragestellungen „bei der Haushaltsplanung einkalkuliert werden müssen, auch wenn sie schlecht zu prognostizieren sind und daher bei der Steuerschätzung unberücksichtigt bleiben.“

Vor diesem Hintergrund und möglicherweise anstehender wichtiger finanzwirksamer Entscheidungen stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen zur Sitzung des Rates am 21.02.2019:

1. Berücksichtigt die Kämmerei mögliche Risiken bei der Steuerentwicklung (z.B. internationale Handelstreitigkeiten, Brexit usw.) in der Haushaltsplanung?
2. Wenn ja, was sind aus Sicht der Verwaltung konkrete Instrumente der Haushaltsplanung um diesen Risiken entgegen zu wirken?
3. Hat die Verwaltung konkrete Erkenntnisse bzgl. der Risiken eines möglichen „harten Brexit“ für die Gewerbesteuereinnahmen in Hagen? Gibt es insbesondere Erkenntnisse über mglw. betroffene Betriebe und Arbeitsplätze?
4. Welche Risiken ergeben sich für den Haushalt aus Sicht der Verwaltung durch die momentan in der Diskussion befindlichen Modelle der Grundsteuerreform?