Anfrage: Härtefallfonds ‚Alle Kinder essen mit'
In der Sitzung des Schulausschusses vom 26.10.2023 hatten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Hagen Aktiv sowie die FDP-Ratsgruppe mit einem Antrag um die aktivere Nutzung und bessere Bewerbung des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ gebeten.
Dieses Programm fördert die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am Mittagessen sowie die Klassenfahrten in Schulen. Für eine Förderung kommen diejenigen Kinder und Jugendlichen infrage, die keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben, jedoch am Mittagessen bzw. an Klassenfahrten teilnehmen möchten. Dies betrifft sowohl Schulen als auch Kitas. Im Unterschied zu den individuellen Leistungen nach dem BuT handelt es sich bei den Leistungen des Härtefallfonds um eine Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen. Eine Verpflichtung zur Vorleistung der Kommunen oder der Antragssteller besteht nicht.
Nach einem Jahr bitten wir die Verwaltung mit den vorangestellten Fragen den Sachstand mitzuteilen. Daher stellen wir zur Sitzung des Schulausschusses am 31.10.2024 folgende Anfrage:
- Wie viele Anträge wurden von Eltern im letzten Schuljahr auf Nutzung von Mitteln aus dem Härtefallfonds gestellt? Wie viele Anträge wurden bewilligt und an die Bezirksregierung zum Mittelabruf weitergeleitet? Wie viele Anträge wurden nicht bewilligt? Wie viele Eltern konnten stattdessen Leistungen im Rahmen des Teilhabepaketes nutzen?
- Werden Eltern von Kita- bzw. Schulkindern mittlerweile aktiv über die Möglichkeit dieser Unterstützung informiert? Wie wird die Information weitergegeben?
- Werden Informationen über die Möglichkeiten der Antragstellung mit den Kita- bzw. Schulanmeldungsinformationen verschickt? Wenn nein, warum nicht?
- Werden die Eltern im Zweifelsfall bei der Antragstellung aktiv unterstützt, z.B. durch die Schulsozialarbeiter und/ oder Beratungsangebote von Trägern?