Finanzen, Verwaltung, Digitalisierung und Bürgerdienste
Weiterer Schuldenabbau und konsequente Verwaltungsmodernisierung!
Der konsequente Sparkurs der letzten Jahre hat in vielen Bereichen große Härten mit sich gebracht, war aber im Ergebnis richtig und notwendig. Nur so konnte erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das hat nicht nur unseren Ruf als Kommune, die das Schuldenproblem aktiv angeht, bei der Bezirksregierung gestärkt und uns in die Lage versetzt den Sparzwang in einigen Bereichen zu lockern und neue Ausgaben zum Wohle der Allgemeinheit zu beschließen. Auch wenn wir langfristig einen nachhaltigen Schuldenabbau nur mit Unterstützung von Land und Bund erreichen können, müssen wir den eigenen Sparkurs weiter fortsetzen, anstatt in neue Ausgabeorgien zu verfallen. Nur so können wir z.B. Steuererhöhungen zukünftig vermeiden. Die Forderung nach einer Fortsetzung der Sparbemühungen gilt auch und gerade für die Stadtverwaltung. Bessere Leistungen wollen wir nicht durch neue Stellen, sondern durch eine konsequente Prozessoptimierung und Verwaltungsmodernisierung erreichen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sind wir es unseren Kindern schuldig, dass wir keinen Schuldenberg und damit einen städtischen Haushalt hinterlassen, über den wir Hagener nicht mehr selbst bestimmen. Um die Ideen unserer Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen zu schaffen fordern wir erneut die Einführung eines digitalen Bürgerhaushalts und das Live-Streaming von Ratssitzungen. Wir möchten, dass alle Hagenerinnen und Hagener dabei mithelfen können, unseren Haushalt weiter aufgabenorientiert, aber zugleich wirtschaftlich und sparsam zu gestalten und aktiv verfolgen können, was im Rat geschieht!
Angebote und Strukturen der Stadtverwaltung schnell digitalisieren!
Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen des Lebens unaufhaltsam voran, nur die Hagener Stadtverwaltung hinkt bei der Modernisierung von Verwaltungsabläufen, Bürgerdiensten und Informationsangeboten um Jahre hinterher. Das ist nicht nur der subjektive Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern wurde auch durch verschiedene Studien und Rankings immer wieder bestätigt. Die Einrichtung der Task Force Digitalisierung war ein erster Schritt, dem nun schnell konkrete und sichtbare Ergebnisse folgen müssen. Hagen braucht nicht nur kleine Schritte, sondern eine klare Digitalisierungsstrategie, die kurzfristig in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, der lokalen Wirtschaft und der Politik entwickelt werden muss. Die umfangreiche Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist dabei ein selbstverständlicher Schritt, der Kosten und Ressourcen spart. Am Ende müssen diese Prozesse immer einen klaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt bringen. Die interne Digitalisierung der Verwaltung muss ebenfalls endlich konsequent vorangetrieben werden. Eine Prozessoptimierung und die verwaltungsweite Einführung der digitalen Akte spart bares Geld, das die Stadt in anderen Bereichen gut gebrauchen kann. Dazu müssen alle Abläufe auf den Prüfstand gestellt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker motiviert und geschult werden. Medienbruchfreie Verfahren führen zu einer deutlichen Zeitersparnis und damit zu einer Entlastung der jeweiligen Dienststellen.
Verbesserter Bürgerservice, der die Menschen flexibel erreicht!
Wir wollen den Bürgerservice verbessern und flexibler gestalten. Die aktuellen Öffnungszeiten sind gerade für Berufstätige kaum erreichbar. Das zentrale Bürgeramt soll daher in den Abendstunden und an Samstagen geöffnet bleiben. In den Stadtteilen könnten digitale Serviceterminals viele Dienstleistungen übernehmen. Ältere Menschen, die Probleme haben Termine beim zentralen Bürgerservice vor Ort oder digitale Angebote wahrzunehmen, sollen durch aufsuchende Mitarbeiter mit dem „Bürgerkoffer“, einem Serviceangebot, das in vielen Städten bereits zum Alltag gehört, nach Vereinbarung erreicht werden. Für die Abholung von Dokumenten fordern wir die alternative Ausgabe an Serviceautomaten oder die persönliche Zustellung gegen einen geringen Aufpreis. Schnellstmöglich müssen alle digitalen Angebote der Stadtverwaltung in einem digitalen Bürgerportal übersichtlich und leicht zugänglich zusammengefasst werden, denn momentan sind die Angebote auf der Webseite der Stadt Hagen kaum zu finden. Darüber hinaus muss auch eine problemlose Nutzung über mobile Endgeräte sichergestellt werden.
„Smart-City“ Anwendungen und eine Digitalisierung im öffentlichen Raum!
Digitalisierung geht aber weit über die Angebote der Stadtverwaltung hinaus. Sie kann auch in anderen Bereichen unseres täglichen Lebens einen deutlichen Mehrwert bringen. Um solche Angebote überhaupt nutzen zu können, fordern wir weitere Schritte beim Ausbau von Glasfaser- und Breitbandanbindung sowie der öffentlichen WLAN-Zugänge. Nur mit der entsprechenden Infrastruktur können Gewerbetreibende, Unternehmen und Dienstleister eigene Serviceangebote entwickeln und voranbringen. Die Hagen-Agentur kann auf dem Weg zu einer „Smart-City“ eine wichtige Mittlerfunktion einnehmen und Projekte aktiv unterstützen. Als Pilotprojekt fordern wir die umfangreiche Digitalisierung des Serviceangebotes der Hagener Straßenbahn. Echtzeitinformationen über Busverbindungen und ein einfacher und schneller digitaler Fahrkartenverkauf sind schon heute problemlos umsetzbar.