Postenschacher statt Politik: CDU und SPD verspielen das Vertrauen der Bürger

Von Daniel George

Aktualisiert am 26-07-2026 Lesezeit ca. 3 Min.

Die jüngsten Äußerungen der CDU zur Affäre um die Besetzung einer neu geschaffenen Führungsposition bei der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW) werfen nach Auffassung der FDP-Fraktion ein neues Licht auf die Vorgänge. Sollte zutreffen, dass die Besetzung eines Spitzenjobs in einem kommunalen Unternehmen für den Vorsitzenden der Hagener SPD bereits Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD war, wäre dies ein politischer Tabubruch. Die öffentlichen Einlassungen der CDU legen diesen Schluss zumindest nahe.

„Ein Versorgungsposten für den Vorsitzenden einer Ratspartei darf niemals Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob es um 80.000 Euro oder 130.000 Euro Jahresgehalt geht oder ob ein Dienstwagen dazugehört. Es geht um eine Führungsposition in einem kommunalen Unternehmen, die ausschließlich nach den Interessen des Unternehmens und in einem transparenten Verfahren besetzt werden darf – niemals nach parteipolitischen Erwägungen. Allein dieser Eindruck ist für das Vertrauen in die Kommunalpolitik verheerend“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Graf.

Nach Auffassung der Liberalen fügt sich die Personalie in ein größeres Bild. Schon bei der Bildung der Koalition spielten Personalfragen offenbar eine erhebliche Rolle. Sollte darüber hinaus auch noch ein Spitzenjob in einem kommunalen Unternehmen Teil politischer Absprachen gewesen sein, wäre eine Grenze überschritten.

„Die CDU empört sich heute über Vorgänge, die sie nach eigener Darstellung seit den Koalitionsverhandlungen kennt. Das wirkt scheinheilig. Wer eine solche Zusammenarbeit eingeht und sie monatelang mitträgt, kann sich heute nicht glaubhaft als überraschter Aufklärer präsentieren. Wenn die erhobenen Vorwürfe zutreffen, tragen CDU und SPD gemeinsam die politische Verantwortung für diesen Vorgang“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Lennart Poll.

Nach Auffassung der FDP reicht der Schaden inzwischen weit über die eigentliche Personalentscheidung hinaus. Wer den Eindruck entstehen lässt, Spitzenpositionen in kommunalen Unternehmen könnten Teil parteipolitischer Absprachen sein, beschädigt das Vertrauen in die Kommunalpolitik nachhaltig. Es erscheint zudem wenig glaubhaft, dass die wahren Ambitionen des SPD-Vorsitzenden der CDU erst durch die Berichterstattung bekannt geworden sein sollen.

„Der größte Gewinner dieses Skandals könnte am Ende die AfD sein. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, Posten würden hinter verschlossenen Türen nach Parteibuch verteilt, leidet das Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt. CDU und SPD wärmen mit ihrem Verhalten das Direktmandat bei der kommenden Landtagswahl für die AfD vor. Der Schaden für die Hagener Kommunalpolitik wird noch lange nachwirken. Deshalb sollten alle handelnden Akteure selbstkritisch prüfen, ob sie den Weg für einen personellen Neuanfang freimachen müssen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, so Katja Graf abschließend.

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