HGW-Personalie: Aufsichtsrat hat seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen

Von Daniel George

Die FDP übt deutliche Kritik am Verfahren zur Besetzung der neu geschaffenen Leitungsposition bei der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW). Nach Auffassung der Liberalen geht es dabei nicht um die Person Timo Schisanowski, sondern um ein Verfahren, das erhebliche Zweifel an Transparenz, Kontrolle und verantwortungsvollem Umgang mit den Finanzmitteln eines kommunalen Unternehmens aufwirft.

„Hier wurde faktisch eine zweite Geschäftsführungsstelle geschaffen – mit einem Gehalt nahezu auf Geschäftsführerniveau, Dienstwagen und Generalvollmacht. Dass diese Position formal lediglich als Leitungsstelle bezeichnet wird, ändert nichts an ihrer tatsächlichen Bedeutung. So konnte die Entscheidung am Rat vorbei getroffen werden, obwohl der Gesellschafter über eine derart weitreichende Strukturänderung zumindest hätte informiert werden müssen“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Graf.

Für die FDP ist insbesondere nicht nachvollziehbar, warum ein Unternehmen mit rund 50 Beschäftigten neben einem Geschäftsführer eine weitere Spitzenposition mit nahezu identischen Kompetenzen und entsprechender Vergütung benötigt. Eine nachvollziehbare Begründung für diese Organisationsentscheidung wurde weder dem Rat noch der Öffentlichkeit jemals vorgelegt.

„Der eigentliche Skandal ist das Versagen des Aufsichtsrates. Seine Aufgabe ist es, die Geschäftsführung kritisch zu kontrollieren und Entscheidungen sorgfältig zu hinterfragen. Stattdessen wird das Verfahren pauschal verteidigt, ohne überzeugende Argumente zu liefern. Gleichzeitig räumt der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende selbst ein, dass ihm für seine Entscheidung wesentliche Informationen gefehlt hätten“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Lennart Poll.

Hinzu kommt, dass nach Angaben des AfD-Fraktionsvorsitzenden die beiden Vertreter der AfD an der entscheidenden Aufsichtsratssitzung aus unbekannten Gründen überhaupt nicht teilgenommen haben. Die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat ist kein Ehrentitel, sondern ein Amt mit hoher Verantwortung. Wer eine solche Aufgabe übernimmt, muss sie mit der notwendigen Kompetenz, Sorgfalt und dem erforderlichen Engagement wahrnehmen. Gerade bei Personalentscheidungen dieser Tragweite darf die Kontrollfunktion eines Aufsichtsrates nicht hinter den Erwartungen zurückbleiben.“

Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass Oberbürgermeister Dennis Rehbein den Vorgang inzwischen überprüfen lässt. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt sein.

„Nach der Sommerpause werden wir beantragen, dass Geschäftsführer, Aufsichtsratsvorsitzender und das Beteiligungscontrolling dem Rat Rede und Antwort stehen. Der Rat ist das höchste Organ des Gesellschafters und hat Anspruch auf vollständige Transparenz. Es geht nicht darum, die Qualifikation von Herrn Schisanowski zu bewerten. Entscheidend ist vielmehr, dass dieses Verfahren von Anfang an ein erhebliches Geschmäckle hatte. Dass man sich trotz dieser offensichtlichen Problematik für einen intransparenten Weg entschieden hat, beschädigt das Vertrauen in die kommunalen Beteiligungen unnötig und wirft zahlreiche offene Fragen auf“, so Katja Graf abschließend.

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