Haushaltsrede zum Hagener Doppelhaushalt 2026/2027 von Katja Graf, FDP-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich – auch im Namen der FDP-Fraktion – bei Herrn Maßmann sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufstellung dieses Doppelhaushaltes 2026/2027 bedanken.
Gerade in Zeiten einer angespannten Finanzlage ist die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes alles andere als selbstverständlich. Dafür gilt unser ausdrücklicher Dank.
Die finanzielle Krise vieler Kommunen ist längst auch eine Strukturkrise der öffentlichen Verwaltung.
Genau darin liegt aus unserer Sicht die eigentliche Herausforderung dieses Doppelhaushaltes.
Städte wie Hagen stehen unter enormem Druck:
- steigende Sozialausgaben,
- hohe Tarifabschlüsse,
- wachsende Anforderungen an Kommunen,
- Investitionsstaus
- sowie eine schwierige wirtschaftliche Lage.
Trotzdem muss man feststellen:
Diese Probleme lassen sich nicht lösen, wenn die Antwort immer nur lautet:
mehr Personal, mehr Strukturen und immer neue Aufgaben innerhalb der Verwaltung.
Deshalb machen wir es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht.
Die FDP-Fraktion wird diesem Doppelhaushalt zustimmen – allerdings mit deutlichen Bedenken.
Wir sehen erhebliche Risiken.
Vor allem erkennen wir nicht, dass das Sparpotenzial innerhalb der Verwaltung konsequent ausgeschöpft wird.
Die zentrale Säule des Haushaltssicherungskonzeptes bleibt erneut die Wiederbesetzungssperre.
Genau hier liegt das Problem:
Wird diese Maßnahme – wie in den vergangenen Jahren – erneut durch zahlreiche Ausnahmen aufgeweicht, droht die gesamte Konsolidierungsstrategie zu scheitern.
Dann stehen wir in wenigen Jahren vor genau den Steuererhöhungen, die heute noch ausgeschlossen werden.
Das wäre ein schwerer Fehler.
Höhere Grundsteuern und höhere Gewerbesteuern treffen:
- Familien,
- Eigentümer,
- Mieter,
- Handwerk
- sowie unsere Unternehmen.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir diesen Weg nicht einschlagen.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten:
Die Aussage, Steuererhöhungen seien dauerhaft vom Tisch, bleibt Augenwischerei, solange die strukturellen Probleme innerhalb der Verwaltung nicht angegangen werden.
Deshalb brauchen wir jetzt mehr Mut zur Modernisierung.
Notwendig sind:
- konsequente Digitalisierung,
- effizientere Abläufe,
- echte Aufgabenkritik
- sowie eine Verwaltung, die sich stärker als moderner Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht.
Eine leistungsfähige Verwaltung misst sich nicht an ihrer Größe, sondern an Effizienz, Bürgernähe und Problemlösungskompetenz.
Gerade bei Stellen, die seit langer Zeit unbesetzt sind, muss geprüft werden, ob diese überhaupt noch benötigt werden.
Eine ernsthafte Organisationsuntersuchung darf kein Tabu mehr sein.
Unser Ziel muss klar sein:
Die Verwaltung muss mittelfristig schlanker werden – nicht immer größer.
Daran wird sich die Glaubwürdigkeit dieses Haushaltssicherungskonzeptes entscheiden.
Haushaltspolitik bedeutet nicht nur Sparen.
Haushaltspolitik bedeutet vor allem, Prioritäten zu setzen.
Für uns als Freie Demokraten sind diese Prioritäten klar:
- Wirtschaft und Beschäftigung,
- Bildung und Familienfreundlichkeit,
- sowie eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung.
Gerade bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fehlt seit Jahren die notwendige Konsequenz.
Dabei braucht Hagen gerade in diesem Bereich endlich eine spürbare Trendwende durch strukturiertes Handeln.
Keine Ansammlung einzelner Maßnahmen mit Showcharakter.
Kein lose Aneinanderreihung guter Absichten.
Gefragt ist eine strategisch geführte Gemeinschaftsaufgabe.
Benötigt werden:
- klare Zuständigkeiten,
- konsequentes Management,
- kurze Entscheidungswege
- sowie ein zielgerichtetes Zusammenwirken aller Akteure.
Eine entsprechende Stabsstelle innerhalb der Verwaltung wäre aus unserer Sicht ein sinnvoller Schritt.
Eines ist offensichtlich:
Ohne wirtschaftliches Wachstum werden wir die finanziellen Probleme dieser Stadt nicht lösen.
Arbeitsplätze entstehen nicht durch Sonntagsreden.
Sie entstehen durch verlässliche Rahmenbedingungen, schnelle Entscheidungen und eine Verwaltung, die als Partner auftritt – nicht als Hindernis.
Gleichzeitig müssen wir Hagen wieder attraktiver für junge Familien machen.
Der Fachkräftemangel wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen.
Die Zukunft unserer Stadt entscheidet sich auch daran, ob Familien hier gute Bedingungen vorfinden:
- gute Schulen,
- verlässliche Betreuung,
- funktionierende Infrastruktur
- und lebenswerte Quartiere.
Zur Wahrheit gehört auch:
Während viele Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen, ist die Arbeitslosigkeit in unserer Stadt weiterhin zu hoch – insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit.
Das dürfen wir nicht als Normalzustand akzeptieren.
Deshalb brauchen wir endlich eine wirksame Verzahnung von:
- Bildung,
- Qualifizierung,
- Beschäftigungsförderung
- und Wirtschaftspolitik.
Jeder junge Mensch, der dauerhaft ohne Perspektive bleibt, ist nicht nur ein persönliches Schicksal, sondern auch ein Verlust für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, Menschen schneller in Ausbildung, Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe zu bringen.
Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik stärkt nicht nur unsere Unternehmen – sie stärkt ebenso den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.
Gerade deshalb halten wir die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich für falsch.
Diese Kürzungen wären kontraproduktiv.
Deshalb haben wir sie in den Fachausschüssen folgerichtig abgelehnt.
Eine weitere Schwächung der sozialen Infrastruktur in unseren Quartieren ist für uns nicht akzeptabel.
Wir brauchen keine Zentralisierung um jeden Preis.
Ebenso wenig brauchen wir eine ständige Verlagerung von Aufgaben in die Stadtverwaltung.
Die breite Trägerlandschaft in Hagen ist eine Stärke dieser Stadt – keine Schwäche.
Ein weiterer Knackpunkt ist natürlich die bröckelnde Infrastruktur.
Ob Brücken, Straßen oder öffentliche Gebäude:
Der Modernisierungsstau ist offensichtlich.
Lösen werden wir ihn nicht, wenn jedes Projekt zur perfekten Goldrandlösung aufgeblasen wird.
Wir brauchen mehr Pragmatismus.
Mehr Tempo.
Mehr Mut zu kreativen Lösungen.
Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen endlich beschleunigt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sichtbare Verbesserungen – keine jahrelangen Debatten über Zuständigkeiten und Verfahren.
Auch im Bildungsbereich brauchen wir mehr Realismus und mehr Geschwindigkeit.
Die Konzentration auf einzelne zweifelhafte Großprojekte wird uns nicht weiterbringen.
Entscheidend ist, möglichst schnell konkrete Verbesserungen für Schülerinnen, Schüler und Familien zu erreichen.
Dieser Doppelhaushalt ist kein Haushalt, der alle Probleme löst.
Er eröffnet aber die Chance, notwendige Veränderungen endlich ernsthaft anzugehen.
Die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen, weil wir Verantwortung für unsere Stadt übernehmen.
Unsere Zustimmung ist zugleich mit einer klaren Erwartung verbunden:
Die angekündigte Konsolidierung darf nicht erneut verwässert werden.
Wir brauchen:
- eine moderne und effizientere Verwaltung,
- mehr wirtschaftliche Dynamik,
- schnellere Planungs- und Entscheidungsprozesse,
- eine starke Bildungs- und Familienpolitik
- sowie eine konsequente Konzentration auf das Wesentliche.
Nur wenn wir heute die richtigen strukturellen Entscheidungen treffen, werden wir morgen verhindern können, dass Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen erneut durch höhere Steuern belastet werden.
Haushaltspolitik bedeutet nicht nur, Geld zu verwalten.
Haushaltspolitik bedeutet, Verantwortung für die Zukunft einer Stadt zu übernehmen ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger durch neue finanzielle Zumutungen zu belasten.
Oder um es mit Ludwig Erhard zu sagen:
„Maßhalten ist der Weg zur Freiheit.“
Vielen Dank.