Pressemitteilungen

2015

| Alda: Ausbildung ohne Schulabschluss - Verantwortung nicht einseitig bei Unternehmen abladen

Die Arbeitsagentur NRW hat auf die schwierige Situation von jungen Menschen ohne Schulabschluss hingewiesen und Betriebe aufgefordert, stärker auf Schüler ohne Abschlüsse einzugehen und deren Defizite auszugleichen. 11.695 Jugendliche haben im Jahr 2014 in NRW eine allgemeinbildende Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Die Zahl dieser Jugendlichen ist im Vergleich zum Vorjahr sogar angestiegen. Besorgt äußerte sich die Arbeitsagentur auch über die im Ländervergleich besonders schwierige Ausbildungssuche für Hauptschüler. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda:

„Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um auch schwächeren Schülerinnen und Schülern Berufs- und damit Lebenschancen zu eröffnen. ...

| Alda: Hagen Aktiv will Chance auf Bahnhofshinterfahrung nutzen

Der FDP-Kreisvorsitzende und FDP-NRW-Landtagsabgeordnete Ernst-Ulrich Alda nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass Hagen Aktiv nun endlich die Bahnhofshinterfahrung und deren Chancen erkennt, nachdem diese Chance jahrelang – mit mehr oder weniger undurchschaubaren Behauptungen in der Presse und auf Infoständen – bekämpft worden ist.

Nun will Hagen Aktiv die von der FDP seit Jahrzehnten geforderte Bahnhofshinterfahrung opportunistisch nutzen. Nach typischer Art von Herrn Dr. Büker will Hagen Aktiv weit über das Ziel hinausschießen, indem gefordert wird, den Graf-von-Galen-Ring für den Durchgangsverkehr zu sperren. Alda: „Das ist typisch Hagen Aktiv. Zuerst pauschal dagegen und dann populistisch mit weiteren Forderungen auf den fahrenden Zug aufspringen.“

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| Alda: Bürokratieabbau ist in NRW leider nicht erwünscht

Mit Unverständnis hat Ulrich Alda, Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion, auf die Ablehnung der Initiative „Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern - Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen“ im Sozialausschuss des Landtags reagiert. SPD und Grüne stimmten ebenso wie die CDU gegen sein Anliegen. „SPD, CDU und Grüne haben heute einmal mehr den Beweis erbracht, dass in Nordrhein-Westfalen Bürokratieabbau weder gewünscht noch möglich ist“, sagte Alda.

Mit der Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2005 durch die rot-grüne Bundesregierung sollte den Sozialversicherungen Liquidität verschafft und ihre gesamtwirtschaftliche Lage verbessert werden. D...

| Neue DIN-Europa-Norm für Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten - Landesregierung muss unverzüglich handeln

Seit Jahresbeginn gilt eine neue technische Norm für die Sicherheit von Fahrgeschäften auf Kirmessen und Jahrmärkten. Anders als vom Europäischen Institut für Normung vorgesehen, haben die Bundesländer – darunter Nordrhein-Westfalen – die neuen Anforderungen auch auf Fahrgeschäfte erstreckt, die schon vor dem Inkrafttreten dieser Norm gebaut wurden. Diese galten bisher als sicher. Für die betroffenen Schausteller ein großes Problem, kostet eine neue technische Überprüfung doch erhebliche Summen. „Ein untragbarer Zustand“, meint Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Die europäischen Vorgaben sehen nicht vor, die Schausteller in den Ruin zu treiben – sie gehen gerade davon aus, dass die älteren Fahrgeschäfte nicht noch einmal überp...