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| Vorwürfe der SPD-Abgeordneten zur Integrationspauschale absolut haltlos

Hagen, 26.10.2019

Vorwürfe der SPD-Abgeordneten zur Integrationspauschale absolut haltlos

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Hagen, Lars Peter Hegenberg äußert sein absolutes Unverständnis über die an den FDP-Landtagsabgeordneten Bodo Middeldorf gerichteten Vorwürfe der lokalen SPD-Funktionäre Jörg, Kramer und Röspel. Diese hatten Middeldorf in der vergangenen Woche vorgeworfen sich mit Bezug auf die Integrationspauschale mit „fremden Federn zu schmücken“.

„Bodo Middeldorf hat in seinen Aussagen sehr wohl deutlich gemacht, dass es sich um weitergeleitete Mittel des Bundes handelt. Die vollständige Ausschüttung der Gelder an die Kommunen ist allerdings ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Gebaren der letzten von der SPD geführten Landesregierung, die mit den Bundesmitteln vornehmlich ihren miserablen Haushalt gefüttert hat. Es hat schon fast karnevalistische Züge, wenn die Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer dies jetzt plötzlich als Selbstverständlichkeit betrachten“, erläutert Lars Peter Hegenberg seine Kritik.

Die neue Landesregierung habe durch eine vorausschauende Haushaltspolitik erst wieder die Möglichkeit geschaffen diesen Missstand zu beenden, während in anderen Bundesländern die Mittel der Integrationspauschale von Anfang an und in vollständiger Höhe an die Kommunen weitergegeben wurden.

„Auch René Röspel sollte sich lieber innerhalb der großen Koalition dafür einsetzen, dass die Unterstützung der Kommunen für die Flüchtlings- und Integrationshilfe endlich auskömmlich gestaltet wird, anstatt den großen Gönner zu spielen. Wir wissen doch alle, dass nach dem Konnexitätsprinzip vor allem die Bundesregierung zuständig ist, die zur Verfügung gestellten Mittel aber bei weitem nicht ausreichen. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen hier seit Jahren ohne Erfolg eine Aufstockung an“, so Hegenberg weiter.

„Insgesamt sind diese Einlassungen typisch für die Hagener Genossen: Erst jahrelang die Eskapaden der eigenen Landesregierung auf Kosten der Kommune decken und dann den politischen Mitbewerber kritisieren, wenn es endlich voran geht. Gerade Wolfgang Jörg wird sich im kommenden Kommunalwahlkampf die Frage gefallen lasse müssen, wie er sein Mandat eigentlich in den vielen Jahren Landtag für Hagen genutzt hat“, konstatiert Lars Peter Hegenberg.

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