11. Mai 2019 | FDP-Fraktion gegen Tempo-30-Alleingang

Irritiert reagiert die FDP-Fraktion auf das aktuelle Vorgehen der Stadtverwaltung zur Klage der Deutschen Umwelthilfe. Nach monatelangen Beschwichtigungen hatte der zuständige Dezernent, Thomas Huyeng, am Mittwoch plötzlich ohne jegliche Gremien-Beteiligung die Einrichtung einer Tempo-30 Zone in der Finanzamtsschlucht bekannt gegeben.

„Es ist schon bemerkenswert, dass wir über eine solch wichtige Entwicklung am Tag der öffentlichen Verkündung unter dem Punkt Mitteilungen der Umweltausschussitzung informiert werden. Vor dem Hintergrund, dass die Politik in den letzten Monaten und Jahren nicht nur immer wieder Fakten eingefordert hat, sondern auch konkrete Vorschläge gemacht hat, ist dieser Alleingang des Dezernenten höchst bedauerlich“, ärgert sich Alexander Plahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

Zwar hätte die Verwaltung grundsätzlich das Recht solche Maßnahmen selbstständig anzuordnen. Ob dies vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion und im Angesicht der durchaus ernsten Lage die richtige Entscheidung sei, stehe auf einem anderen Blatt.

So fordert Plahr, dass die Verwaltung ihre Strategie mit der Politik abstimmt und vor allem endlich die vielzähligen Vorschläge zur Ergänzung des Luftreinhalteplans umfangreich prüft, anstatt jeden Vorstoß direkt abzubügeln: „Es ist ja nicht so, dass das Thema „Tempo-30“ bisher vollkommen unbekannt war. Nur bringt es selbst laut Aussage der Experten nur geringe Verbesserungen und es ist kaum davon auszugehen, dass das Gericht sich davon allein beeindrucken lässt. Wir wünschen uns stattdessen eine umfangreiche und nachhaltige Strategie, die z.B. eine bessere Verteilung des Verkehrs durch Änderung der Abbiegebeziehungen oder den Einsatz moderner Filtertechnologien im Straßenraum beinhalten könnte.“

Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht auch ein generelles Problem im Kommunikationsverhalten der Verwaltung: „Es ist symptomatisch, dass Verwaltungshandeln immer häufiger unter Ausschluss der politischen Gremien stattfindet. Von vielen wichtigen Entscheidungen erfahren wir nur am Rande oder direkt aus den Medien. Das muss sich dringend ändern, denn wenn am Ende schlechte Ergebnisse für die Bürger stehen, sind es vor allem auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die sich dafür öffentlich rechtfertigen müssen.“