01. September 2016 | Kleine Anfrage zum Sommertheater der Hagener SPD

Ulrich Alda, MdL und Kreisvorsitzender der Hagener FDP hat im Landtag folgende kleine Anfrage zur Aktion der Hagener SPD mit der Regierungspräsidentin Ewert gestellt:

Der Landtagswahlkampf 2017 scheint in Hagen eröffnet zu sein. Die Arnsberger Regierungspräsidentin Ewert (SPD) nimmt auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Wolfgang Jörg an einer Pressekonferenz zum Thema Hengsteysee-Entwicklung teil, auf der weitere SPD Funktions-und Mandatsträger behaupten, die Verwaltung würde das Vorhaben „nur vor sich herschieben“ und nicht mit genug Elan vorantreiben. Auch seien bislang keine Gespräche mit der Bezirksregierung – der Behörde von Frau Ewert – oder dem RVR geführt worden, außerdem müsse die Entwicklung als regionale Aufgabe betrachtet werden, also Gespräche mit den Nachbarkommunen aufgenommen werden.

Tatsächlich haben der Hagener OB sowie die Bürgermeister der Nachbarkommunen zusammen mit RVR-Regionaldirektorin Frau Geiß-Netthövel bereits vor Monaten den Startschuss zu einer gemeinsamen Entwicklung gegeben, das Brückenvorhaben nimmt konkrete Formen an, eine Arbeitsgruppe der Städte befasst sich mit weiteren gemeinsamen Ideen. Das ist insgesamt mehr, als in vielen Jahren zuvor passierte.

Auch die Beteiligung an der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027 ist nicht etwa eine neue Anregung, vielmehr laufen die Arbeiten der Kommunen mit dem RVR hieran seit Monaten.

Regierungspräsidentin Frau Ewert sitzt derweilen dabei und lässt die vorgetragenen Anwürfe – auch den, dass die Stadt Hagen bislang keinen Kontakt zu ihrer Bezirksregierung, aufgenommen hat - unkommentiert stehen. Dass sie selbst und die RVR-Regionaldirektorin  zwei Tage zuvor mit dem Hagener OB, dem EN-Landrat und den Planungsdezernenten in Sachen Förderoptionen für den Hengsteysee zusammen saß, verschweigt sie.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Gespräche wurden seitens der Bezirksregierung bislang zum o.g. Thema geführt (Bitte einzeln mit Datum und Teilnehmerkreis aufführen.)?

2. Wieso hat sich die Regierungspräsidentin dazu entschieden, die bisherigen Gesprächskontakte zwischen der Bezirksregierung und der Stadt Hagen zu verschweigen?

3. Hätte die Regierungspräsidentin aus Sicht der Landesregierung die falschen Behauptungen auf der Pressekonferenz korrigieren sollen?